Vorlage Liefer-/Leistungsvertrag
Seit dem 01.01.2024 muss bei den BEG-Einzelmaßnahmen (BAFA) – und seit dem Start am 27.02.2024 auch bei der Heizungsförderung der KfW (458) – vor dem Förderantrag ein abgeschlossener Liefer- oder Leistungsvertrag mit dem Fachunternehmen vorliegen. Der Vertrag muss eine aufschiebende oder auflösende Bedingung enthalten, die ihn an die Förderzusage knüpft, und das voraussichtliche Datum der Umsetzung nennen (innerhalb des Bewilligungszeitraums von 36 Monaten). Ohne diese Bedingung gilt schon der Vertragsabschluss als Vorhabenbeginn, und die Förderung ist ausgeschlossen. Planung und Energieberatung dürfen vorher erfolgen.
Nach dem Antrag dürfen Sie mit der Maßnahme beginnen, vor der Förderzusage jedoch auf eigenes Risiko. Die folgenden Vertragsmuster sind unverbindlich und ersetzen keine Rechtsberatung.
Liefer- und/oder Leistungsvertrag mit aufschiebender Bedingung
Dieser Vertrag tritt hinsichtlich der Liefer- und Leistungspflichten zur Umsetzung erst und nur insoweit in Kraft, wenn und soweit das BAFA bzw. die KfW den Antrag bewilligt und die Förderung mit einer Zusage gegenüber der antragstellenden Vertragspartei zugesagt hat.